BGH: Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16 (1. FC Köln)

  • 7 Antworten
  • 268 Aufrufe
BGH: Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16 (1. FC Köln)
« am: 23. September 2016, 08:43:50 »
Zitat: Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 165/2016

Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

Urteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16

Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten.

Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des 1. FC Köln. Sie verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel im RheinEnergieStadion in der 2. Bundesliga gegen den SC Paderborn 07 am 9. Februar 2014.

Der Beklagte zündete in der zweiten Halbzeit einen Knallkörper, der aufgrund seiner Sprengenergie dem Sprengstoffgesetz unterfällt, und warf ihn vom Oberrang der Nordtribüne auf den Unterrang, wo er detonierte und sieben Zuschauer verletzte.

Wegen dieses Vorfalls und vier weiterer vorangegangener Vorfälle bei anderen Spielen der Lizenzspielermannschaft der Klägerin verhängte das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) eine Verbandsstrafe gegen die Klägerin, u.a. bestehend aus einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 € sowie der Bewährungsauflage, weitere 30.000 € für Projekte und Maßnahmen zu verwenden, die der Gewaltprävention sowie der Ermittlung von konkreten Tätern bei den Fußballspielen der Klägerin dienen.

Die Klägerin bezahlte die Geldstrafe. Sie verlangt vom Beklagten Ersatz in Höhe von 30.000 €.

Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass der Beklagte zwar durch das Zünden und den Wurf des Knallkörpers seine Verhaltenspflichten aus dem Zuschauervertrag verletzt habe. Das habe auch die Verhängung der Verbandsstrafe durch den DFB nach sich gezogen. Es fehle jedoch an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang. Denn die Verhängung der Verbandsstrafe unterfalle nicht mehr dem Schutzzweck der vom Beklagten verletzten Pflichten. Das Verbot des Zündens von Knallkörpern im Stadion diene dem Schutz der menschlichen Gesundheit. Hinsichtlich des hier geltend gemachten Schadens habe sich jedoch das durch die Unterwerfung der Klägerin unter die Regeln des DFB geschaffene Risiko, dass der Verein für sportliche Vergehen seiner Anhänger die Verantwortung zu übernehmen habe und dementsprechend im Rahmen des Verbandes mit Strafen belegt werden könne, verwirklicht.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass jeden Zuschauer die Verhaltenspflicht trifft, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Verstößt er hiergegen durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers, hat er für die daraus folgenden Schäden zu haften und sie zu ersetzen. Das gilt auch für eine dem Verein wegen des Vorfalls auferlegte Geldstrafe des DFB. Sie ist kein nur zufällig durch das Verhalten verursachter, hiermit nicht mehr in einem inneren Zusammenhang stehender Schaden. Vielmehr wird sie gerade wegen der Störung durch den Zuschauer verhängt. Auch die Regeln des Verbandes dienten wie die Pflichten des Zuschauervertrags der Verhinderung von Spielstörungen.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, damit dieses die weiteren Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs prüft.

Vorinstanzen:

LG Köln - Urteil vom 8. April 2015 - 7 O 231/14

OLG Köln - Urteil vom 17. Dezember 2015 - 7 U 54/15

Karlsruhe, den 22. September 2016

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501



Re: BGH: Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16 (1. FC Köln)
« Antwort #3 am: 26. September 2016, 09:17:27 »
Zitat:

"Ab sofort weiß jeder Zuschauer, dass er für jeden Verstoß gegen die Stadionordnung, der zu einer Verbandssanktion gegen einen Verein führt, von dem betroffenen Verein persönlich in Haftung genommen werden kann"

Re: BGH: Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16 (1. FC Köln)
« Antwort #4 am: 26. September 2016, 10:23:48 »
Zitat: DFB 9-Punkte-Papier (Verfolgung und Ahndung Zuschauerfehlverhalten)

1. Ausgangspunkt:

Gewalt,  rassistische  oder  diskriminierende  Äußerung en  oder  grob  unsportliche Verunglimpfungen stellen ebenso wie der Einsatz von  Pyrotechnik schwerwiegende
Verstöße  gegen  die  Verbandsstatuten  dar,  die  keines falls  toleriert  werden  dürfen. Kommt  es  in  den  Zuschauerbereichen  trotz  aller  Präventionsarbeit und Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld der Spiele zu entsprechendem Zuschauerfehlverhalten,  ist  dieses  konsequent  sportgerichtlich  zu  verfolgen,  denn
nur  mit  präventiven  Maßnahmen  lässt  sich  die  übergeordnete  Zielsetzung, Zuschauerfehlverhalten im Stadionbereich so weit als möglich zu unterbinden, nicht
erreichen. Es bedarf neben aller Präventionsarbeit klarer repressiver Maßnahmen im
Wege sportgerichtlicher Sanktionierung.

2. „Täterorientierte Sanktionierung“ als Leitgedanke der Handlungsstrategie

Entsprechend dem zentralen Leitgedanken der Beschlüsse des DFB-Bundestages 2013 zur Bewährungsstrafe und Auflagenverhängung bei Zuschauerfehlverhalten sollen
der DFB-Kontrollausschuss und die DFB-Sportgerichtsbarkeit ihre Arbeit vorrangig „täterorientiert“ ausrichten, d.h. die Ermittlung der verantwortlichen Täter durch den Heim-und  den  Gastverein und deren Bestrafung bzw. Inregressnahme durch die Vereine und dadurch die Verhinderung zukünftiger Ordnungsverstöße sind das primäre Ziel des sportstrafrechtlichen Handelns der DFB-Rechtsorgane. Mindestens mittelfristig werden effektive Tataufklärung, Täterermittlung und zivilrechtliche Ingressnahme der Täter durch die Vereine  (general-)präventive Wirkung haben!

3. Effektive Tataufklärung und Täterermittlung

Effektive Tataufklärung und Täterermittlung durch die  Vereine stellen zentrale Pflichten des Heimvereins und des Gastvereins dar. Ein Verein mag im Einzelfall  ohne eigenes Zutun und Verschulden mit Zuschauerfehlverhalten in seinen Fanbereichen konfrontiert werden. Die Tataufklärung und Täterermittlung für Taten in klar umgrenzten und im Verantwortungsbereich von Vereinen liegenden Zuschauerbereichen müssen dem Verein bei funktionierendem  Ordnungsdienst und  guten Sicherungsmaßnahmen nahezu immer möglich sein.

4.  Zuschauerfehlverhalten –theoretisch- immer ausschließbar (durch Zuschauerausschluss)

Theoretisch kann Zuschauerfehlverhalten im Stadion ohne weiteres ausgeschlossen werden, nämlich durch Zuschauerausschluss oder eine extrem hohe Anzahl von Ordnern. Die gelegentlich zu hörende Aussage, man sei gegenüber Vorfällen in Zuschauerblöcken ohnmächtig und grundsätzlich macht los, ist deshalb falsch. Zuschauerausschlüsse verursachen allerdings wirtschaftliche Probleme und sind dem Image des Fußballsports nicht zuträglich, sie dürfen deshalb nur ultima ratio / letztes Mittel  sein. Tataufklärung und Täterermittlung durch die Vereine sind in jeder Hinsicht besser als vollständige oder teilweise Schließungen von Stadionbereichen durch die Sportgerichtsbarkeit. Es liegt an den Vereinen.
 
5. Stadionordnungen müssen durchgesetzt werden

Zur Geltung von Recht und Ordnung in den Zuschauerbereichen müssen die überall
geltenden Kernvorgaben der Stadionordnungen durchgesetzt werden. Dazu  gehört
insbesondere die Durchsetzung des Vermummungsverbot es, denn nur so lässt sich eine Täteridentifizierung erfolgversprechend durchführen. Die Sicherheitsabteilungen von DFB und DFL sollten für die Vereine Hilfestellungen und Handlungsvorschläge  entwickeln, wie  das  Vermummungsverbot  durchgesetzt und bei Verstößen (z.B. beim Verlassen des Blocks) Täter identifiziert und zur Anzeige gebracht werden können.

6. Tataufklärung und Täterermittlung wirken sanktionsmindernd

Kommt ein Verein den ihn treffenden zentralen Pflichten zur Tataufklärung und
Täterermittlung nach, vermag dies sanktionsmindernd zu wirken, insbesondere dann,
wenn ihn am Zuschauerfehlverhalten selbst kein eigenes Verschulden trifft (verschuldensunabhängige Haftung). Durch Maßnahmen, die der Tataufklärung und der Täterermittlung dienen, eröffnet sich den Vereinen und ihren rechtstreuen Fans die Chance,  gravierende Strafen wegen Taten, die sie selbst nicht verschuldet haben, zu vermeiden oder zumindest abzumildern. Umgekehrt können und sollen schwerwiegende Sanktionen vor allem dann verhängt werden, wenn die Vereine ihrer Pflicht zur Tataufklärung und Täterermittlung nicht in dem  gebotenen  Umfang  nachkommen. Denn in einem solchen Fall liegt zudem ein (schuldhafter) Pflichtenverstoß vor.

7. Überführung der Täter und zivilrechtliche Ingreßnahme wirken abschreckend
(generalpräventiv)


Den eigentlichen Tätern wird auf diese Weise ein Verstecken in der Masse der
rechtstreuen Fans erschwert, ihre Enttarnung führt zu gerechten, individuellen
Sanktionen, eine zivilrechtliche Ingreßnahme durch den Verein hat darüber hinaus
abschreckende (generalpräventive) Wirkung, denn Folge der gesamtschuldnerischen
Inanspruchnahme eines überführten Täters wird regelmäßig ohne weiteres Zutun der
Rechtsorgane die Inregreßnahme weiterer, den Vereinen und Verbänden gar nicht
bekannter Mittäter im Innenverhältnis sein. 

8. Priorität in der sportgerichtlichen Aufarbeitung hat die Vermeidung neuer Vorfälle

Nicht die Bestrafung des in der Vergangenheit liegenden Vorfalls, sondern die
vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung neuerlicher Vorfälle stehen im Vordergrund der sportstrafrechtlichen Aufarbeitung von Zuschauerfehlverhalten. Ein  Zuschauervoll- oder –teilausschluss ist zwar ein gut geeignetes Mittel zur Vermeidung  neuerlicher Vorfälle, er darf jedoch  (s. oben Ziffer 5) nur verhängt werden, wenn andere Maßnahmen nicht wirken bzw. nicht mehr ausreichend erscheinen. 

9. Auflagen und Bewährungsstrafen

Die vollständige oder teilweise Schließung von Stadionbereichen bei gravierenden
Vorfällen kann durch die Vereine bei fehlendem eigenen Verschulden zukünftig durch
Tataufklärung und Täterermittlung, unter Umständen aber auch durch geeignete  –
und dann von der Sportgerichtsbarkeit in eine Auflage eingebettete  – Maßnahmen/Anordnungen für zukünftige Spiele vermieden werden. Erweisen sich durch Auflagen getroffene Maßnahmen als unzureichend, können die Auflagen in einem dynamischen Prozess Schritt für Schritt erweitert werden und in der Folge bis hin zu  teilweisen oder vollständigen Zuschauerausschlüssen führen. Durch die Sportgerichte verhängte Auflagen können nunmehr durch Bewährungsstrafen flankiert werden.
« Letzte Änderung: 26. September 2016, 10:27:31 von elch-michel »

Re: BGH: Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16 (1. FC Köln)
« Antwort #5 am: 26. September 2016, 10:41:03 »
Schadensersatz: 22.09.2106 16:15 Uhr 

Fan-Randale: Dr. Koch begrüsst BGH-Urteil

Gefunden und alles unter: http://www.fussball.de/newsdetail/news/-/article-id/154402#!/section/stage

P.S. Dr. Rainer Koch (DFB-Vizepräsident) ist für Recht- und Satzungsfragen und zudem auch für die Amateure zuständig

Re: BGH: Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16 (1. FC Köln)
« Antwort #6 am: 27. September 2016, 08:41:52 »
Zitat: DFB Sportsgerichturteil Urteil vom 12.06.2016

Fall Eintracht Frankfurt: DFB-Sportgericht verhängt Geldstrafe und Teilausschlüsse
Frankfurt: Geldstrafe, Teilausschluss, Teilausschluss auf Bewährung


Nach Zuschauer-Vorkommnissen in insgesamt sechs Bundesliga- beziehungsweise Relegationsspielen zwischen dem 13. Februar und dem 23. Mai 2016 erhält Eintracht Frankfurt eine Geldstrafe in Höhe von 80.000 Euro und muss sein nächstes Bundesliga-Heimspiel gegen den FC Schalke 04 am 27. August 2016 (ab 15.30 Uhr) unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit austragen. Dabei muss der Fan-Stehplatzbereich 40 (Westtribüne/Unterrang) geschlossen bleiben.

Zudem erhält der Verein einen weiteren Zuschauer-Teilausschluss für den Fan-Stehplatzbereich 40 (Westtribüne/Unterrang), der allerdings auf Bewährung ausgesetzt ist. Die Vollstreckung der Maßnahme erfolgt nur dann, wenn es innerhalb der Bewährungszeit zu einem schwerwiegenden Wiederholungsfall kommt. Die Bewährungszeit läuft bis zum 31. Mai 2017.

Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat heute in mündlicher Verhandlung nach Anklageerhebung durch den DFB-Kontrollausschuss die Bewährung der am 21. Januar 2016 gegen Eintracht Frankfurt verhängten Strafe widerrufen. Diese beinhaltete einen Teilausschluss der Öffentlichkeit, der bis zum 6. Dezember 2016 zur Bewährung ausgesetzt war. Hinzu kommen im aktuellen Urteil als Konsequenz der neuerlichen Vorfälle ein Teilausschluss der Öffentlichkeit auf Bewährung und die genannte Geldstrafe. Bis zu 30.000 Euro davon kann der Verein für sicherheitstechnische, infrastrukturelle und gewaltpräventive Maßnahmen verwenden, was dem DFB bis zum 31. Dezember 2016 nachzuweisen wäre.

Hans E. Lorenz, der als Vorsitzender des DFB-Sportgerichts die Verhandlung in Frankfurt leitete, sagte zur Urteilsbegründung: "Insbesondere die Vorfälle in den beiden Relegationsspielen um den Bundesliga-Verbleib verlangten eine konsequente Ahndung, die sich im Widerruf der Bewährung niedergeschlagen hat. Andererseits waren dem Verein die intensiven Anstrengungen in der Auseinandersetzung mit den eigenen Fans zugute zu halten, zum Beispiel die Einrichtung eines Vereinsgerichts. Die erneute Bewährung bietet dem Klub und seinen Anhängern Chance und Motivation auf eine beanstandungsfreie neue Saison."

In der Rückrunde der abgelaufenen Saison 2015/2016 hatte es bei sechs Bundesliga- beziehungsweise Relegationsspielen ahndungswürdige Vorkommnisse mit Frankfurter Zuschauern gegeben. Dazu zählten der verbotene Einsatz von Pyrotechnik und das mehrmalige Zeigen von Bannern mit verunglimpfenden Inhalten.

Eintracht Frankfurt hat dem Urteil zugestimmt, das Urteil ist damit rechtskräftig.
[mm]

Re: BGH: Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16 (1. FC Köln)
« Antwort #7 am: 27. September 2016, 08:48:18 »
DFB NEWS - DFB Sportgericht

26.09.2016 16:50 // DFB-Sportgericht

Zwei Zuschauer-Teilausschlüsse und Auflagen für Frankfurt
Eintracht Frankfurt muss das Bundesligaspiel gegen Bayern München und das DFB-Pokalspiel gegen Ingolstadt am 25. Oktober 2016 unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit austragen. Hinzu kommen weitere Auflagen. Weiterlesen unter:
http://www.dfb.de/news/detail/dfb-sportgericht-verhandelt-fall-eintracht-frankfurt-117227/