Die Polizei dein Freund und Helfer.....

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Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #435 am: 10. November 2017, 09:38:25 »
Was ist das denn? Ein Vorgang aus 2007 wird 2017 entschieden?

Handelt es sich bei dem Vorgang eventuell nicht eher um eine Rechtsbeugung?

Zitat aus http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-menschengerichtshof-watschn-fuer-die-muenchner-polizei-1.3743073

Zitat: Anlass für den Richterspruch ist ein umstrittener Einsatz der Polizei-Sondereinheit USK aus dem Jahr 2007, der bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, eben weil die Polizisten nicht eindeutig zu identifizieren waren. Damals sollen die Beamten am Rande eines Amateurderbys zwischen dem FC Bayern und 1860 München mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen zwei Löwen-Fans vorgegangen sein. Die beiden Männer, 48 und 28 Jahre alt, sahen sich völlig grund- und schuldlos verprügelt.

Was ist das für eine Presse-Formulierung?

„… umstrittener Einsatz der Polizei-Sondereinheit USK aus dem Jahr 2007, der bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, eben weil die Polizisten nicht eindeutig zu identifizieren waren. …“

Ein normaler Polizeieinsatz wird zu einem umstrittenen Einsatz und die Aufklärungspflicht durch Kollegen erfolgt nicht. Es ist für den Staat offenbar billiger, wenn alle Gerichte belästigt werden.

ZITAT. 2000 Euro für Opfer von Polizeiprügel

Die bayerische Art fand beim Straßburger Gerichtshof wenig Anklang. Und auch nicht die Ermittlungsarbeit der Münchner Polizei. Gerügt wurde, dass entscheidende Videoaufnahmen, die die Polizei angefertigt hatte, plötzlich verschwunden waren, dass eingesetzte Beamte gar nicht vernommen worden waren und dass die Untersuchungen gegen die Polizeibeamten nicht von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wurden, sondern von eigenen Polizeikollegen.
Eine konsequente Nicht-Aufklärungstaktik beinhalte einen Verstoß gegen das Folterverbot, so das Gericht. Es sprach den Männern für die Prügel aus dem Jahr 2007 je 2000 Euro als Entschädigung zu.

Schon sehr bedauerlich, was ein deutscher Bürger alles aufwenden muss, wenn ihm Unrecht widerfahren ist. Das Urteil hätte schon ein deutsches Gericht bei der ersten Verhandlung festlegen müssen! Dazu hätten alleine schon die abhandengekommenen Videos reichen müssen, zumal eine Identifizierung von Polizeibeamten ja vorsätzlich nicht erwünscht sind. 

Aber auch Polizeibeamte sind kein Freiwild für ausgeflippte, chaotische und sogenannte Fans.
« Letzte Änderung: 15. November 2017, 16:56:10 von elch-michel »

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hardy

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Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #436 am: 17. November 2017, 11:19:44 »
Juchhu, Fabio ist frei! Nun warten wir alle auf die Prozesse gegen die Staatsschützer, die u.A Kriegswaffen gegen demonstrierende Bürger_innen eingesetzt haben und auf den Rücktritt von unserem Brechmittel Scholz, der die No G 20 Proteste mit einer Kommerzfeier zum Hafengeburtstag verglichen hat. Ich träume gerne!

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Altona's Finest

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Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #437 am: 17. November 2017, 11:29:20 »
Juchhu, Fabio ist frei!

"Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und beantragt, die Freilassung so lange aufzuschieben, bis das Landgericht über die Beschwerde entschieden hat. Das Amtsgericht hat dem Antrag am Freitag stattgegeben, Fabio V. sitzt daher vorerst noch in U-Haft.

Über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft muss hingegen das Hamburger Landgericht entscheiden. Damit sei voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche zu rechnen, sagte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL. Bis dahin bleibe V. auf jeden Fall in Haft. Da die Kaution bis Donnerstag noch nicht eingezahlt worden sei, hätte der 18-Jährige demnach ohnehin nicht sofort auf freien Fuß kommen können." - SPON
Kein Fussball den Faschisten!!!

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hardy

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Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #438 am: 20. November 2017, 14:28:15 »
Stimmt leider! Trotzdem und gerade deswegen! Free Fabio und alle anderen politischen Gefangenen wegen G20!

Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #439 am: 08. Dezember 2017, 13:09:16 »
Neues von der Schneeflocken-Polizei: Sie finden es beleidigend, wenn jemand am 13.12. eine Demo anmelden will. Ein Richter genehmigt deswegen eine Hausdurchsuchung. @-)

http://www.beobachternews.de/2017/12/07/hausdurchsuchung-wegen-demo-anmeldung/
"Am Anfang wurde das Universum erschaffen. Das machte viele Leute sehr wütend und wurde allenthalben als Schritt in die falsche Richtung angesehen." - Douglas Adams, Kap.1 "Das Restaurant am Ende des Universums"

"Am Anfang wurde das Universum erschaffen. Das machte viele Leute sehr wütend und wurde allenthalben als Schritt in die falsche Richtung angesehen." - Douglas Adams, Kap.1 "Das Restaurant am Ende des Universums"

Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #441 am: 17. Dezember 2017, 20:22:42 »
Lesenswert: http://scienceblogs.de/frischer-wind/2017/05/30/anlasslose-massenueberwachung-und-der-satz-von-bayes/

Schönes Ding!

Zitat
Und ja: Natürlich hätte eine Software mit einer derart hohen Trefferquote einen Wert – nämlich dann, wenn sie im Rahmen der gezielten, richterlich angeordneten Überwachung von Einzelpersonen eingesetzt wird, die sich bereits aus anderen Gründen verdächtig gemacht haben – was – dies sei nur nebenbei bemerkt – bei sämtlichen Attentätern und Amokfahrern der letzten Jahre nahezu ausnahmslos der Fall war (“…war den Behörden bereits als Extremist bekannt…”).

Ganze genau! Man muss eben die zu überwachenden Personen(gruppen) nur "vernünftig" ein-/begrenzen (sozusagen "anlassbezogene Massenüberwachung" ganz bestimmter Gruppen). Aber das wäre dann ja in den Augen vieler Gutmenschen wieder "Pauschaldiskriminierung".... :P
Bei einem Fußballspiel verkompliziert sich alles durch die Anwesenheit der gegnerischen Mannschaft (Jean-Paul Sartre).

Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #442 am: 17. Dezember 2017, 20:32:16 »
Aber das wäre dann ja in den Augen vieler Gutmenschen wieder "Pauschaldiskriminierung".... :P

Nein, das ist eben genau das Gegenteil von "Pauschaldiskriminierung".
"Am Anfang wurde das Universum erschaffen. Das machte viele Leute sehr wütend und wurde allenthalben als Schritt in die falsche Richtung angesehen." - Douglas Adams, Kap.1 "Das Restaurant am Ende des Universums"

Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #443 am: 17. Dezember 2017, 20:39:52 »
Prominentes Beispiel: http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-anis-amri-anis-amri-staerker-ueberwacht-als-bisher-bekannt-1.3795020

Aber weil die Geheimdienste interveniert haben, und den Amri lieber überwachen statt verhaften wollten, durfte er halt frei herum laufen und Leute umbringen.
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Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #444 am: 19. Dezember 2017, 10:59:05 »
Spanischkenntnisse sind also keine Voraussetzung für den Polizeidienst  ;D

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/942887749891346432
the truth is we are all lost

Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #445 am: 22. Januar 2018, 21:48:05 »
Festival der Demokratie - Offizieller Trailer

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Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #447 am: 30. Januar 2018, 00:53:15 »
Hihi, die "Gewerkschaft der Polizei" beschwert sich, dass sie beim Heimspiel des FC St. Pauli nicht einfach in das Stadion fahren durfte, um unter den eingesetzten Polizeikräften Futter als Werbegeschenke zu verteilen.

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1462486530541575&id=786323321491236

Ausnahmsweise mal ein paar passende Kommentare aus dem St.Pauli-Forum:
Zitat
Ohne schriftliche Genehmigung mit einem Transporter aufs Stadiongelände?
Gerade in Zeiten erhöhter Terrorgefahr hätte ich die auch nicht reingelassen! Sorry, aber da kann ja jeder kommen.
Zitat
Hab´s noch nicht ganz kapiert: Darf ich mir das so vorstellen, dass ich als Verdi-Aktivist beim Stones-Konzert ohne Karte und ohne Akkreditierung in den Backstage-Bereich möchte, weil ich die Stage-Hands mit Kaffee, Brötchen und Tarifvertrag versorgen möchte?
;D ;D ;D
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Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #448 am: 05. Februar 2018, 09:29:23 »
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hält die Kriminalisierung von Cannabis weder für "intelligent noch zielführend" und fordert die "komplette Entkriminalisierung" der Konsumenten:

https://www.n-tv.de/politik/Polizisten-fordern-Cannabis-Legalisierung-article20268395.html
Bei einem Fußballspiel verkompliziert sich alles durch die Anwesenheit der gegnerischen Mannschaft (Jean-Paul Sartre).

Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #449 am: 16. Februar 2018, 17:10:55 »
Über die neue Zeugenaussagepflicht gegenüber der Polizei…

https://www.arag.de/auf-ins-leben/udo-vetter/aussagepflicht-zeugen-polizei/
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