Die Polizei dein Freund und Helfer.....

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Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #435 am: 10. November 2017, 09:38:25 »
Was ist das denn? Ein Vorgang aus 2007 wird 2017 entschieden?

Handelt es sich bei dem Vorgang eventuell nicht eher um eine Rechtsbeugung?

Zitat aus http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-menschengerichtshof-watschn-fuer-die-muenchner-polizei-1.3743073

Zitat: Anlass für den Richterspruch ist ein umstrittener Einsatz der Polizei-Sondereinheit USK aus dem Jahr 2007, der bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, eben weil die Polizisten nicht eindeutig zu identifizieren waren. Damals sollen die Beamten am Rande eines Amateurderbys zwischen dem FC Bayern und 1860 München mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen zwei Löwen-Fans vorgegangen sein. Die beiden Männer, 48 und 28 Jahre alt, sahen sich völlig grund- und schuldlos verprügelt.

Was ist das für eine Presse-Formulierung?

„… umstrittener Einsatz der Polizei-Sondereinheit USK aus dem Jahr 2007, der bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, eben weil die Polizisten nicht eindeutig zu identifizieren waren. …“

Ein normaler Polizeieinsatz wird zu einem umstrittenen Einsatz und die Aufklärungspflicht durch Kollegen erfolgt nicht. Es ist für den Staat offenbar billiger, wenn alle Gerichte belästigt werden.

ZITAT. 2000 Euro für Opfer von Polizeiprügel

Die bayerische Art fand beim Straßburger Gerichtshof wenig Anklang. Und auch nicht die Ermittlungsarbeit der Münchner Polizei. Gerügt wurde, dass entscheidende Videoaufnahmen, die die Polizei angefertigt hatte, plötzlich verschwunden waren, dass eingesetzte Beamte gar nicht vernommen worden waren und dass die Untersuchungen gegen die Polizeibeamten nicht von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wurden, sondern von eigenen Polizeikollegen.
Eine konsequente Nicht-Aufklärungstaktik beinhalte einen Verstoß gegen das Folterverbot, so das Gericht. Es sprach den Männern für die Prügel aus dem Jahr 2007 je 2000 Euro als Entschädigung zu.

Schon sehr bedauerlich, was ein deutscher Bürger alles aufwenden muss, wenn ihm Unrecht widerfahren ist. Das Urteil hätte schon ein deutsches Gericht bei der ersten Verhandlung festlegen müssen! Dazu hätten alleine schon die abhandengekommenen Videos reichen müssen, zumal eine Identifizierung von Polizeibeamten ja vorsätzlich nicht erwünscht sind. 

Aber auch Polizeibeamte sind kein Freiwild für ausgeflippte, chaotische und sogenannte Fans.
« Letzte Änderung: 15. November 2017, 16:56:10 von elch-michel »

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hardy

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Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #436 am: 17. November 2017, 11:19:44 »
Juchhu, Fabio ist frei! Nun warten wir alle auf die Prozesse gegen die Staatsschützer, die u.A Kriegswaffen gegen demonstrierende Bürger_innen eingesetzt haben und auf den Rücktritt von unserem Brechmittel Scholz, der die No G 20 Proteste mit einer Kommerzfeier zum Hafengeburtstag verglichen hat. Ich träume gerne!

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Altona's Finest

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Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #437 am: 17. November 2017, 11:29:20 »
Juchhu, Fabio ist frei!

"Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und beantragt, die Freilassung so lange aufzuschieben, bis das Landgericht über die Beschwerde entschieden hat. Das Amtsgericht hat dem Antrag am Freitag stattgegeben, Fabio V. sitzt daher vorerst noch in U-Haft.

Über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft muss hingegen das Hamburger Landgericht entscheiden. Damit sei voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche zu rechnen, sagte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL. Bis dahin bleibe V. auf jeden Fall in Haft. Da die Kaution bis Donnerstag noch nicht eingezahlt worden sei, hätte der 18-Jährige demnach ohnehin nicht sofort auf freien Fuß kommen können." - SPON
Kein Fussball den Faschisten!!!

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hardy

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Re: Die Polizei dein Freund und Helfer.....
« Antwort #438 am: 20. November 2017, 14:28:15 »
Stimmt leider! Trotzdem und gerade deswegen! Free Fabio und alle anderen politischen Gefangenen wegen G20!